BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 155/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
BGH: Erfordernis der einfachen Signatur bei Schriftsatz-Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 – FamRZ 2022, 1865). BGH, […]
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FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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BGH: Verjährungshemmung mittels Mahnbescheids ohne hinreichende Individualisierung der Forderung im anwaltlichen Mahnantrag und anwaltliche Pflichtverletzung
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate […]
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BStBK: Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Bezug: BMF-Schreiben vom 18. August 2025, GZ: IV D 2 – S 0800/00090/004/001DOK:COO.7005.100.4.12513284 […] Das Fremdbesitzverbot, nach dem rein externe Kapitalgeber wie Banken und Finanzinvestoren nicht Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft […]
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BB im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Noerr
„Der Defense Sektor ist geopolitisch auch wirtschaftlich stark in den Fokus geraten. Etwas übersehen wird, dass es eine Vielzahl Sonderheiten in der Branche gibt, um die man sich auch kümmern […]
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BSI veröffentlicht Empfehlungen zu Microsoft Office 2024
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Empfehlungen zur sicheren Konfiguration von Microsoft Office-Produkten für das Betriebssystem Microsoft Windows bereit. Die aktuelle Veröffentlichung ergänzt Empfehlungen zur Version 2024. Die Empfehlungen wurden […]
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EuGH: Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
EuGH, C-38/24 | [Bervidi][1] Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können Eine Stationsaufsicht ersuchte ihren […]
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DRSC: Überarbeitung des Foreign-Private-Issuer-Status in den USA
Am 12.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur Überarbeitung des Foreign-Private-Issuer-(FPI-)Status in den USA veröffentlicht. Das Briefing Paper fasst die derzeitigen Regelungen zusammen und erläutert […]
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