Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags. BGH, Versäumnisurteil vom 12.2.2026 – III ZR 73/25 (Amtlicher Leitsatz)
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Letzte Beiträge
KG: Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr […]
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BGH: Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über […]
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BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Änderung des BMF-Schreibens vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf Rechnungslegung und Prüfung
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. Darin bietet das IDW Unternehmen und Wirtschaftsprüfern eine erste Orientierung zu Fragen, […]
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BFH: Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2.3.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, dem Promotionsstudium und […]
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BGH: Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen […]
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Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften
– Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (PM Nr. 07/26 vom 25.02.2026), womit dieses in […]
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IDW: Knowledge Paper zum NIS-2-Umsetzungsgesetz
Bis zum 6.3.2026 mussten sich betroffene Unternehmen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetz beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein neues Knowledge Paper veröffentlicht, […]
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BGH: Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren
1. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung kann innerhalb eines Verfahrens auch bei unterschiedlichen Berufspflichtverstößen nur auf eine einheitliche Maßnahme erkannt werden, der das Gesamtverhalten als eine einzige Verfehlung zugrunde […]
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