Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
Weiterlesen
tm
Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
Weiterlesen
NRW-Justiz: Versetzung nach Maskenpausen-Wunsch – Berufung zurückgewiesen
Im Prozess um die Versetzung einer Krankenschwester, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Frau zurückgewiesen (Az.: 18 Sa 726/21). Die langjährig […]
Weiterlesen
1 AZR 50/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Aus der aktuellen Rechtsprechung des BAG: „Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB zu deren Vergütung verpflichtet, […]
Weiterlesen
Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 1318/15 E,F
Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: „Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind […]
Weiterlesen
Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz teilt mit: „[Es …] wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor das OLG Düsseldorf
Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
Weiterlesen
Paradise Papers – Luxemburg Leaks – Panama Papers – Pandora Papers
Fünf Jahre sind seit der Veröffentlichung der sog. Panama Papers vergangen, mit denen Steueroasen und der Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca für eine breite Öffentlichkeit bekannt wurde. Nun förderten investigative Recherchen die […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Mehrere Privatpersonen klagen am OVG gegen 2G im Freizeitbereich
Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) sind wegen der verschärften Corona-Regeln in der vierten Welle weitere Klagen von Privatpersonen eingegangen. Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin liegen fünf Eilverfahren gegen die 2G-Regel (Geimpft oder […]
Weiterlesen
Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des […]
Weiterlesen