Das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) vom 11.08.2021 hat u.a. die Inhalte der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung (§§ 289f, 315d HGB) und die Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der (Konzern-)Erklärung zur […]
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Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen […]
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rt. 3e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der […]
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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum Beitrag «Kein gesetzlicher Mindestlohn für […]
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Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte im Dlf, es sei wichtig, dass der Konnex zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie gemacht werde. Zum Beitrag «Ökonomin zur […]
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Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher […]
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DER SPIEGEL berichtet: „Demnach verstößt die Brennerei mit der Verwendung des Namens »Glen Buchenbach« gegen die Spirituosenverordnung der EU. Die Scotch Whisky Association (SWA) hatte geklagt, da der Namensbestandteil Glen […]
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Das Corona-Virus ist weiterhin unberechenbar und trifft nicht nur die von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereiche wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, die Sport-/Freizeitindustrie und die Reisebranche. Erhebliche mittelbare Auswirkungen verspüren zunehmend auch andere Bereiche der Wirtschaft – etwa infolge der massiven Störung globaler Lieferketten.…
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Das Bundesverfassungsgerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit […]
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Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. […]
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