NRW-Justiz: Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor das OLG Düsseldorf

Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen – das nennt man «over the beach». In einem weiteren Strang der juristischen Auseinandersetzung will Haenel besagtes Patent vor dem Münchner Bundespatentgericht für nichtig erklären lassen. Würde das Patent gelöscht, könnte es auch keine Patentverletzung gegeben haben, so die Logik der Thüringer Waffenschmiede. Wann das Münchner Gericht hierzu entscheidet, ist noch offen – dies könnte noch dieses Jahr oder erst 2023 sein.