Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR 10/24 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (Pressemitteilung 115/24) das Revisionsverfahren […]
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Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre […]
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Auch geringfügige Überschreitungen der höchsten tariflichen Vergütung genügen, um den Status eines außertariflichen Angestellten zu begründen, so urteilte der Fünfte Senat des BAG am 23.10.2024 (5 AZR 82/24, PM Nr. 27/24 vom 23.10.2024). Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich die Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, …
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.10.2024 den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. In Fortentwicklung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer – so die diesbezügliche Meldung auf der Homepage des BMWK – soll der Syndikus-Wirtschaftsprüfer als eine mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit eingeführt werden. …
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Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …
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Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …
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Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 MTV. Danach ist […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht zur Erstanwendung von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Dieser enthält u. a. Beispiele und Empfehlungen zur Veranschaulichung und verbesserten Offenlegung von […]
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Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. Das […]
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