Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …
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Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen – doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co., so die Presseinformation des Digitalverbands Bitkom vom 7.3.2023. Rund ein Drittel (32 %) könne sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Dabei hätten 3 % bereits in der Vergangenheit gekauft, …
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Unternehmensführung wird nicht leichter.
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Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 481/21 – wie folgt entschieden: 1. Wollen Tarifvertragsparteien in einer neu geschaffenen Tarifnorm vom Regelungsinhalt der Vorgängerregelung grundlegend abweichen, […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 62/22 – wie folgt entschieden: Pflegerinnen und Pflegehelferinnen an Universitätskliniken erhalten eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu […]
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BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos […]
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EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-78/21 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. […]
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EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C‑664/21 Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den […]
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte zu seinem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer betreffend Nullsteuersätze für Umsätze bei bestimmten Photovoltaikanlagen zur Stellungnahme aufgerufen. Das IDW gab dazu am 3.2.2023 seine unter www.idw.de […]
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BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]
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