Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 220/20 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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Oktober 2022
Rat der EU: Aufnahme von Anguilla, den Bahamas und den Turks- und Caicosinseln in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat heute beschlossen, Anguilla, die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln […]
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BFH: Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/18 – entschieden: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass […]
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Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
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Im Blickpunkt
“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…
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Im Blickpunkt
Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
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Zufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer?
Erst war die Rede von der sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die überproportional von der Krise profitieren. Die Formel war recht einfach: Wer von der Energiekrise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Aus der Übergewinnsteuer wurde dann die sogenannte Zufallsgewinn-Abgabe. Lars Klingbeil formulierte: “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1 500, …
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BMF: Umsatzsteuer; Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen
BMF-Schreiben vom 5. August 2004 – IV B 7 – S 7220 – 46/04 – (BStBl. I, 638) GZ III C 2 – S 7246/19/10001 :002, DOK 2022/0326342 Inhalt des […]
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BFH: Steuerfreie Heilbehandlung
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.7.2022 – V R 10/20 – entschieden: Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, […]
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EuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Kombination mehrerer Teilflüge unterschiedlicher Airlines in einer Buchung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-436/21 – entschieden, dass der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen gilt, bei dem die […]
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