Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
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Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …
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Ende Juni und Anfang Juli 2022 haben die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen ihre Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und das durch die Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für die Zukunft von Deutschland als Start-up-Standort vorgelegt. Ziel aller drei Minister ist unter anderem eine grundlegende Modernisierung des deutschen Kapitalmarktrechts. …
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Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 22.9.2022 den IFRS 16-Änderungsstandard „Lease Liability in a Sale and Leaseback“ veröffentlicht. Der Änderungsstandards geht zurück auf eine Anfrage an das IFRS […]
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Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten […]
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– Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-705/20 – entschieden: Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 407/21 – wie folgt entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich […]
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-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat angekündigt, seine Standards zu Arbeitsbelangen zu überarbeiten. Hierzu wurde ein technisches Komitee berufen, und es werden Mitglieder für eine darüber hinaus agierende […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 262/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
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Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
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