BGH, Urteil vom 1.12.2022 – I ZR 28/22 a) Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Vitrinenleuchte – Gewährung derselben Ausschließlichkeitsrechte und Anlegung derselben Rechtsmaßstäbe bei Werken der angewandten Kunst wie bei allen anderen Werkkategorien
Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen Wegwerfgesellschaft: Kommission will Recht auf Reparatur
Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Mit einem […]
Weiterlesen
BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002)
BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
Weiterlesen
EU-Kommission: Gegen „Greenwashing“ – Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen
Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als […]
Weiterlesen
BGH: Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts
BGH, Urteil vom 15.2.2023 – IV ZR 353/21 Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu […]
Weiterlesen
BGH: Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Anhängige BGH-Verfahren Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern […]
Weiterlesen
BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
Weiterlesen
EuGH: Abgas-Skandal – Käufer eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat gegen Fahrzeughersteller Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]
Weiterlesen