1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt ein Empfangsbekenntnis ab und fehlte…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen einzubringen. Weiter wird die…
1. Zum schlüssigen Vortrag der Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall genügt es ohne weitere Umstände nicht, zu behaupten, dass die eigene E-Mail-Adresse ausweislich der Internetseite havibeenpwned.com von einem Datenleck betroffen war. 2. Es steht einem Kontrollverlust entgegen, wenn die…
AktG § 57 Abs. 1 S. 1 und 3 a) Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S…
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8) unter der Drs. 21/1937 in das Gesetzgebungsverfahren gebracht. Ziel ist, die Einkünfte aus Kryptowerten einer geregelten Besteuerung zuzuführen. Dies sei wegen des dezentralen Charakters von Kryptowerten eine Herausforderung für die Finanzbehörden. Nur mit großem Aufwand könnten Informationen von ausländischen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erlangt werden. …
Die Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen: Der Bundesrat hat sich am 17.10.2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) positioniert (vgl. Bundesrat Kompakt, 1 058. Sitzung vom gleichen Tag). Diese sehe u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder begrüßten das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, …
Der praxisorientierte Beitrag behandelt die von der jüngeren Rechtsprechung thematisierten Fragestellungen rund um die Vergütung von Stiftungsorganen: Unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder der Organe einer Stiftung i. S. d. §§ 80 ff. BGB (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) grundsätzlich eine Vergütung erhalten? Welche Aufgaben dürfen ehrenamtliche Stiftungsorgane auf Kosten der Stiftung auf Dritte auslagern? Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Höhe einer Vergütung von Stiftungsorganen? Wie ist die Vergütung steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?
Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.
Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und auf Erteilung ergänzender Auskünfte nach § 87c Abs. 3 HGB bilden regelmäßig die Grundlage gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertreter und Prinzipal. Im Zentrum des Streits steht meist die Frage, welche konkreten Angaben geschuldet sind. Prozessual werden diese Ansprüche regelmäßig auf der ersten Stufe einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen geltend gemacht.…
a) Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung…
