Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024, BB 2024, 2435 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Die Bundesregierung plant mit dem am 6.8.2025 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge weitreichende Reformen des Vergaberechts, welche in vielfältigen Bereichen – sowohl des Vergabe- als auch des Nachprüfungsverfahrens – für Digitalisierung, Beschleunigung, Simplifizierung und Flexibilisierung sorgen sollen. Dieser Beitrag soll sowohl für Wirtschaftsteilnehmer als auch für Auftraggeber die wesentlichen Änderungen darstellen, die geplanten Einschränkungen des Rechtsschutzverfahrens insbesondere hinsichtlich der unionrechtlichen Vorgaben kritisch beleuchten und kompakt darstellen, worauf sich privatwirtschaftliche Akteure einstellen sollten, um die durch das Gesetz entstehenden Chancen in wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln.
1. Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung zur Ermittlung des Aussagegehalts der beanstandeten…
Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in…
1. Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Ver-fügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen der…
Dem Staat fehlt Geld, viel Geld. Allenthalben fordern nun Stimmen in der Politik, die Einnahmen zu erhöhen. Dabei wird in der politischen Diskussion derzeit vor allem die Erbschaftsteuer ins Schaufenster gestellt. Vordergründig sollen die sog. Superreichen belastet werden. Bei Lichte betrachtet, leistet die derzeitige Erbschaftsteuer weder einen Beitrag zur Vermögensumverteilung noch liefert sie einen nennenswerten Ertrag oder trägt zur Gerechtigkeit bei.…
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Behandlung von Beteiligungskettenverkürzungen und Beteiligungskettenverlängerungen i. R. d. § 1 Abs. 2a GrEStG. Neben einer Darlegung der gegenwärtigen Auffassung der Finanzverwaltung wird u. a. auf das erst jüngst veröffentlichte BFH-Urteil zu Beteiligungskettenverlängerungen bei grundbesitzenden Personengesellschaften i. R. d. § 1 Abs. 2a GrEStG Bezug genommen.
Die Bundesregierung setzt sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene dafür ein, dass unnötige Belastungen bei der Anwendung der EUDR über die Einführung einer Null-Risiko-Variante verhindert werden. Das geht aus der Antwort (21/1775) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1529) der Fraktion…
a) Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt…
a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die…
