Die Europäische Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. Die EUDR ist eine wichtige Initiative zur Bekämpfung der Entwaldung. Die…
1. Begehrt ein Influencer Unterlassung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, weil dieser entgegen den Nutzungsbedingungen ohne vorherige Gelegenheit zur Äußerung und nähere Begründung das Konto deaktiviert hat, macht er regelmäßig lediglich einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten…
1. Übernimmt ein Rechtsträger aufgrund einer Abspaltung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG) einen Betriebsteil, wird er dadurch in Bezug auf eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des über-tragenden Rechtsträgers nicht dessen Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO. 2. Hieran…
1. Ein Feststellungsrechtsstreit erledigt sich, wenn der bestreitende Insolvenzverwalter nach rechtzeitiger Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger nicht nur das Verteilungsverzeichnis ändert, sondern gegenüber dem Insolvenzgericht auch erklärt, dass er die von ihm bislang…
EStG § 122 S. 2; InsO § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. SGB I § 54 Abs. 2; InsO § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob…
An dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-RL (21/1501) gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.10.2025 geladenen Sachverständigen Nachbesserungsbedarf (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 14.10.2025). Ziel der Regelung sei es laut Bundesregierung, die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe “deutlich zu erhöhen”. …
Für die Praxis der Vertragsgestaltung stellen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse ein überaus wichtiges Thema dar, das in seiner Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Die Einschränkungen und daraus verbundenen Folgen, die das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsprechung bei vertraglichen Haftungsbeschränkungen auch im B2B-Bereich vorsieht, sind zahlreich und zum Teil selbst für den erfahrenen Vertragsjuristen überraschend. Schiedsvereinbarungen oder die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung können unter Umständen einen Ausweg und größere Vertragsfreiheit bieten, beinhalten aber auch – soweit überhaupt zulässig – ihrerseits Fallstricke.
Die ESG-Regulierung wird erhebliche Auswirkung auf Markenführung, Produktdesign und Kommunikationsstrategien von Unternehmen haben und damit in direktem Konflikt mit IP-Regelungen wie dem Markenrecht, Designrecht oder Wettbewerbsrecht (UWG) stehen. Nachfolgend wird analysiert, welche konkreten Auswirkungen zentrale EU-Vorhaben wie die EmpCo-Richtlinie und die Ökodesignverordnung haben werden und zeigt, wie Unternehmen ihre IP-Strategie anpassen können – nicht nur zur Risikominimierung, sondern auch um Chancen für Innovation und Wettbewerbsvorteile wahrzunehmen.
Dem hier vorab gedruckten Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Handelsgerichts zum Kartellschadensersatzrecht zugrunde. Im Zentrum stand die Frage, ob nach dem Unionsrecht vom Vorliegen der für den Beginn der Verjährungsfrist auslösenden Kenntnis bei Schadensersatzklagen, die einer Entscheidung einer nationalen Kartellbehörden nachfolgen (“follow on”), …
Am 27.6. hat die Mindestlohnkommission beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde erhöht werden soll. Der Weg dahin verlief nicht ganz reibungslos. Anders als zuletzt kam es aber nicht zum Eklat. Der aktuelle Beschluss beruht allerdings auf einer zweifelhaften Grundlage.
