Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Sofortige Entlastung für Unternehmen – BMWE weist BAFA zu Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz an” – so titelt die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vom 26.9.2025. Das Ministerium hat an diesem Tag in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2025, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 01.08.2025, C-666/23

Mit dem hier vorab gedruckten Urteil nimmt der EuGH erneut Stellung zu zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbrauchern wegen des Einbaus rechtswidriger Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen. Konkret geht es in dem Vorlageverfahren um mehrere von der Volkswagen AG hergestellte Pkw, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs voll wirksam ist. …

Pflicht zur erfolgreichen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive im zweiten Anlauf

Wenn man ein gesetztes Ziel verpasst, kann man entweder aufgeben oder man nimmt einen erneuten Anlauf. Die Nichtumsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, ABlEU vom 16.12.2022, L 322, 15) in deutsches Recht ist keine Option: Es läuft nicht nur bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union (EU) gegen Deutschland, auch die Unsicherheit für die in der CSRD angesprochenen, …

BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten

a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung…

BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung

a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (Festhaltung BGH, Urteil vom 26…