EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Botanicals – Zur Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben
BGH, Beschluss vom 1.6.2023 – I ZR 109/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der […]
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Im Blickpunkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …
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EuGH: „Verbraucher“ bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem
EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-455/21 Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche […]
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EuGH: Zum Umfang und zur zeitlichen Geltung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 1. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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EuGH: Meta Platforms u. a. – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, unter Berücksichtigung der Entscheidung/Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde, Verstoß gegen DSGVO feststellen
EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 Meta Platforms Ireland betreibt in der Union das soziale Online-Netzwerk Facebook. Durch die Anmeldung bei Facebook stimmen die Nutzer den von diesem Unternehmen festgelegten […]
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BGH: Dieselverfahren – Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 533/21 Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, […]
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BGH: Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller
BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21 a) Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem […]
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BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) […]
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Im Blickpunkt
Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss des Bundestages (BT) am 21.6.2023 zwei Vertreter der EU-Kommission befragt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 480 vom 22.6.2023). Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen generative KI betreffend hatte das Europäische Parlament (EP) am 14.…
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