Wirtschaftsrecht

Ertragsteuerrecht: Betriebsaufspaltung: Risiken erkennen und vermeiden

Die Betriebsaufspaltung zählt zu den typischen und häufig eingesetzten Gestaltungsmitteln des deutschen Steuerrechts, sie birgt aber auch erhebliche steuerliche Risiken. Besonders problematisch ist der Wegfall der personellen oder sachlichen Verflechtung, der regelmäßig zur Realisation der stillen Reserven im Besitz- und im Betriebsunternehmen führt. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen und damit existenzbedrohenden Situationen für Unternehmen führen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen, zeigt aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des BFH auf und bietet einen systematischen Überblick über Gestaltungsoptionen, um die ungewollten steuerlichen Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden. Im Fokus stehen praxisnahe Strategien zur Absicherung bestehender Strukturen und zur steuerneutralen Auflösung der Betriebsaufspaltung. Zielgruppe dieses Beitrags sind insbesondere steuerberatende Berufe und Unternehmensjuristen mit Schwerpunkt auf Umstrukturierungen und Nachfolgeplanung.

BGH: Gutscheinwerbung II

a) Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt darin ein Verstoß gegen die nach § 293 ZPO…

BGH: Preisänderungsregelung II

a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist - nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt werden und wird ein einheitliches Klagebegehren formuliert…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verständigt (vgl. BMLEH, PM Nr. 112/2025 vom 20.11.2025). Möglich wurde die Einigung auf Grundlage eines Vorschlags, den die Bundesregierung vorab unterbreitet hatte. Dazu sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, …

Digitale Instruktionen im Kontext regulatorischer Vorgaben – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

Neuartige Technologien, insbesondere die Vernetzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit Produkten verändern die Produktlandschaft grundlegend. Eine verantwortungsvolle Nutzung dieser Systeme erfordert eine umfassende Zugänglichkeit der produktsicherheitsrechtlichen Begleitdokumentationen. Dabei gewinnen digitale Instruktionen unter regulatorischen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sind durch neue regulatorische Anforderungen wie die Maschinenverordnung, die Vorgaben zum digitalen Produktpass sowie der KI-Verordnung einem zunehmenden Handlungsdruck ausgesetzt. Dieser Beitrag skizziert die zentralen Anforderungen an die Bereitstellung von Instruktionen und zeigt praktische Gestaltungsspielräume auf.

Criminal Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen

Die Durchführung einer Criminal Compliance Due Diligence gehört zum Standardprogramm vieler M&A-Transaktionen. Umfangreiche regulatorische Anforderungen an Unternehmen gehen mit empfindlichen Haftungs- und Sanktionsregelungen einher und zwingen Erwerber dazu, das “Target” auf straf- und bußgeldrechtliche Risiken zu untersuchen. Gleichzeitig verfügen M&A-Berater oftmals nicht über Erfahrung auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und können kaum auf etablierte Best Practices zurückgreifen. Dieser Beitrag setzt hier an und vermittelt einen Überblick über typische strafrechtliche Risiken der Zielgesellschaft und des Transaktionsprozesses sowie des Ablaufs einer Criminal Compliance Due Diligence. Im Anschluss behandelt er ausgewählte Themenbereiche, die in der strafrechtlichen M&A-Beratung an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025, 4 U 186/22

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, …

EuGH: DSGVO und E-Mail-Direktwerbung

1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die…