1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Geschlossener Immobilienfonds – Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen und Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 22/22 a) Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. b) Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung […]
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OGH: Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses
Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Zum Beitrag «Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines […]
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Im Blickpunkt
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …
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BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO a. F.)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen […]
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BGH: Zur Pfändbarkeit von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder
BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 91/24 Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des […]
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EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe
Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von […]
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EuGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichem Wert
EuGH, Urteil vom 16.1.2025 – C-346/23 Art. 52 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der […]
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EuGH: Aufforderung zum Kauf – Information über Art der Preisberechnung
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im […]
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