Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner. BGH, Beschluss vom 1.10.2025 - VII ZR 138/24 (Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im…
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte. BGH, Urteil vom 19.11.2025 - IV…
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen haben, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1…
a) Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. b) Die Berichts- und Informationspflichten treffen…
1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Verbindung mit deren Art. 2 Nr. 1 und 3 dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine natürliche Person die Dienste eines…
So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-RL und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5.12.2025 ist seit dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft (vgl. PM BSI vom 5.12.2025). Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. …
Der Beitrag untersucht das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) als Schlüsselregelwerk zwischen Arbeits- und Patentrecht und analysiert seine Rolle für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Mittelpunkt stehen die Begriffe der Dienst- und freien Erfindung sowie die daraus resultierenden Melde-, Inanspruchnahme- und Vergütungspflichten. Ergänzend werden aktuelle BGH-Urteile zur Angemessenheit der Vergütung und zur Rechtsdurchsetzung bei internationalen Sachverhalten einbezogen. Zudem werden Herausforderungen durch Digitalisierung und Forschungskooperationen erörtert.
Die Frage der Voreintragungspflichten von nach altem Recht im Handelsregister oder Grundbuch eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) wirft trotz klarer Gesetzeslage, dokumentierten gesetzgeberischen Willens und zweijähriger Vorbereitungszeit weiterhin zahlreiche Probleme und gerichtlichen Klärungsbedarf auf. Der hier zuvor abgedruckte Fall des BGH betraf eine GbR, …
