Der Rat und das Parlament haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt. Mit diesem Rechtsakt sollen die […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Unionsmarke – Verletzungsklage: Auslegung von Art. 8 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-832/21 Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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OLG Hamm: Facebook-Scraping
OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023 – 7 U 19/23 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im […]
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BGH: Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 116/21 a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. b) Wird […]
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Due Diligence – BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer […]
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Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken […]
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BGH: Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
BGH, Beschluss vom 11.7.2023 – XI ZB 20/21 a) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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Im Blickpunkt
Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …
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BGH: Zur Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Festsetzung seiner Vergütung
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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