BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 89/23 Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die […]
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Wirtschaftsrecht
Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für […]
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BGH: Organ einer juristischen Person als Titelschuldner und Festsetzung von Ordnungsmitteln
BGH, Beschluss vom 18.4.2024 – I ZB 55/23 Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen […]
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EuGH: E-Commerce: Mitgliedstaat darf Anbieter von Online-Diensten, der in anderem Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-662/22, C-667/22 Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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EuGH: Conny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-400/22 Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
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Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines […]
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Im Blickpunkt
Unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren ist das Kernziel des Mitte März 2024 von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306), so der Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 29.5.2024. Es solle zahlreiche Abläufe vereinfachen und damit u. a. Unternehmen finanziell entlasten. Dazu setze der Entwurf u.…
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OLG Nürnberg: Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
OLG Nürnberg, Urteil vom 5.3.2024 – 3 U 764/23 1. Für den Wegfall des Sicherungszwecks einer Prozessbürgschaft, die zur Vollstreckungsabwehr erbracht wird, ist darauf abzustellen, ob der Gläubiger der streitgegenständlichen […]
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BGH: Luftfahrzeugkennzeichen
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – I ZR 45/23 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke […]
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BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs […]
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