OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.10.2023 – 17 U 214/22 Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, […]
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BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
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EuGH, Urteil vom 19.10.2023 – C-655/21 1. Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten […]
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BGH, Urteil vom 15.6.2023 – I ZR 179/22 a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass […]
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Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau […]
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Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
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BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den […]
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BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren […]
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BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
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