Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als […]
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BGH, Urteil vom 15.2.2023 – IV ZR 353/21 Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu […]
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Anhängige BGH-Verfahren Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern […]
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BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]
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EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-356/22 1. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- […]
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Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht ist am 20.3.2023 im BGBl. I 2023 Nr. 72 verkündet worden und tritt am 21.3.2023 in Kraft. § 32 Abs. 2 […]
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BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG […]
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Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16.3.2023 – C-634/21 und C-26/22, C-64/22 Die Rechtssache C-634/21 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Bürger und […]
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BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
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