Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. BGH, Urteil vom 14.1.2026 - XII ZR 23/23 (Amtlicher Leitsatz)
a) Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen - Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, so dass der von der Einreicherbank an diese Anschrift…
BGB §§ 126b, 133 B, 157; RVG § 3a Abs. 1 S. 1 a) Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. b) Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden…
a) Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und nicht durch…
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c a) Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem Patentinhaber bei deren Scheitern. Sie behält auch dann ihre…
Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 1. Alternative BGB die Kompetenzzuweisung in §…
Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit KI-Systemen schulen. Diese Pflicht gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Der im Juni 2025 vorgelegte Referentenentwurf und der nun im Februar 2026 vorgelegte Regierungsentwurf zum Durchführungsgesetz der KI-VO befassen sich mittelbar auch mit den Folgen von Verstößen gegen diese Schulungspflicht. KI-Kompetenz bildet damit das Fundament jeder unternehmerischen KI-Compliance. Der Beitrag untersucht, wie Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können und welche Sanktions- und Haftungsrisken bei Verstößen bestehen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25, BB 2026, 145) klargestellt, dass an den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung in D&O-Versicherungen restriktive Anforderungen zu stellen sind, und dies auch für Unternehmen in der Krise mit Blick auf einen vom D&O-Versicherungsunternehmen angenommenen Risikoausschluss wegen der Verletzung der Verpflichtung des Geschäftsleiters, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen, gilt. Der Beitrag ordnet das Urteil in die insolvenzrechtliche Praxis ein und erörtert Leitlinien für eine sachgerechte Vorgehensweise der Geschäftsführer und für eine Restrukturierungspraxis in diesen Sachverhalten.
Gemäß § 715b Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen im Wege der actio pro socio gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. § 715b Abs. 1 BGB gilt über §§ 105 Abs.…
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion findet sich eine befremdliche Argumentation im Hinblick auf Steuerabzugsbeträge. So wird regelmäßig behauptet, dass Menschen mit höherem Einkommen stärker entlastet werden als Menschen mit geringem Einkommen. Es findet sich ein Zitat von Sven Stöwhase vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT), in dem es im Zusammenhang mit der Erhöhung der Pendlerpauschale heißt: “Wenn Sie ein sehr wohlhabender Mensch sind, …
