Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – XII ZR 75/21 – entschieden: a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
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BGH: Dieselskandal – Durchführung der Vorteilsausgleichung bei ungleichartigen Vorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2022 – VIa ZR 485/21 – entschieden: 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe […]
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BGH: Dieselskandal – generell kein Anspruch des geschädigten aus § 852 BGB gegen die Volkswagen AG bzgl. eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21 – entschieden: 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. […]
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BGH: Nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren – Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 255/21 – entschieden: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des […]
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Schriftzug auf Hoodie
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als […]
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Im Blickpunkt
Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…
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BGH: Kein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – VIII ZR 317/21 – entschieden: a) Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen […]
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OLG Frankfurt a. M.: „Blessed“ – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 6 U 40/22 – die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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