Gemäß § 715b Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen im Wege der actio pro socio gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. § 715b Abs. 1 BGB gilt über §§ 105 Abs.…
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine entfallen. Die…
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette…
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streitigen Betrags an, ist der…
a) Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung die zweckgerichtete…
Die Kommission plant, die Aktionärsrechte in der EU zu aktualisieren und ruft Investoren, Aktionäre und Unternehmen zu Rückmeldungen auf. Die Konsultation zielt darauf ab, Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mit Blick auf Aktionärsrechte zu identifizieren und zu erfahren, wie…
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum für…
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden…
Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …
