Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat durch zwei am 5.2.2026 verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3.11.2023 mithilfe seiner Business Tools jeden…
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) ist bis zum 27.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hatte eine Kommission “Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie” eingesetzt, die am 24.10.2025 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Darin heißt es auszugsweise:
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 5.2.2026 die Praxis der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.àr.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden “Amazon”), untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen (vgl. BKartA, PM vom gleichen Tag). Amazon dürfe Mechanismen zur Kontrolle der Händlerpreise künftig nur noch ausnahmsweise, …
Der Beitrag zeigt, wie MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen für mögliche sicherheitspolitische Ausnahmelagen (Spannungs-/Bündnis-/Verteidigungsfall) wirksam gestaltet werden können. Er ordnet auslösende Bedingungen (Art. 80a GG, Sicherstellungsgesetze) rechtlich ein, analysiert operative und finanzielle Auswirkungen auf Transaktionen, bespricht relevante Auslösungsereignisse und beschreibt die Rechtsfolgen.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften aus dem Jahr 2025. Behandelt werden die BGH-Entscheidung über Hauptversammlungsbeschlüsse zu den Vergleichen mit Organmitgliedern von VW, die aufgrund von Bekanntmachungsfehlern für nichtig erklärt wurden, und eine BGH-Entscheidung zur Beschränkung von Teilnahmerechten durch Verbot der Mitführung elektronischer Geräte. Ferner werden OLG-Entscheidungen zu ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten und zur Auslegung von Beschlussvorschlägen der Verwaltung dargestellt.
Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.…
Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe…
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf. Aldi Süd hatte…
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 851c Abs. 2 S. 1 Vom Schuldner in…
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch…
