Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass – einem Schiedsspruch des Sportschiedsgerichts […]
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Wirtschaftsrecht
BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen die Resilienz der Wirtschaft und dadurch auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stärken. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Richtlinie (EU) 2022/2557 über […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Konfusion, Rückgewähranspruch, Verjährung, dolo-agit-Einwand
InsO § 143 Abs. 1 Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den […]
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RefE – Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Mit dem […]
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BGH: Keine Entschädigung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei rein hypothetischem Risiko
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen. BGH, Urteil vom 13.5.2025 – […]
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LG Frankfurt a. M.: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat die Deutsche Umwelthilfe […]
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Im Blickpunkt
Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 21.8.2025). Sie baue auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27.…
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BGH: Wegfall der Sachbefugnis
a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, […]
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BT/Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung: Digitale-Dienste-Gesetz – Beirat legt Jahresbericht vor
Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Gremium (21/1050) gem. § 21 Abs. 13 […]
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BGH: Cloudnutzung
a) Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im […]
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