Erstmals seit Inkrafttreten des LobbyRG hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gem. § 9 Abs. 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt (Zeitraum vom 1.1.2022 […]
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Erstmals seit Inkrafttreten des LobbyRG hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gem. § 9 Abs. 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt (Zeitraum vom 1.1.2022 […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]
WeiterlesenOLG Köln, Urteil vom 14.2.2025 – 6 U 73/24 1. Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung). 2. Wird ein Verhalten […]
WeiterlesenAm Donnerstag stimmte das Parlament für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten den Vorschlag […]
WeiterlesenBei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehens-geber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von […]
WeiterlesenOLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
WeiterlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist […]
WeiterlesenDer I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …
WeiterlesenBGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die […]
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