Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Meinung zum DMA gefragt
Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen dazu, wie das Gesetz über digitale Märkte (DMA) faire digitale Märkte unterstützen kann, auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI). Dazu hat sie […]
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BGH: Entzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer […]
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BGH: Anforderungen an Darlegung eines immateriellen Schadens i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO. BGH, Urteil vom 13.5.2025 – VI ZR 67/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BMJV: Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. So sollen die Regeln über die […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …
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BReg: Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen
Das Kabinett hat den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Damit werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. Das Wichtigste im Überblick. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der […]
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EuGH: Markenrecht – Begriff „Besitz“ i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der RL (EU) 2015/2436
1. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken […]
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EuGH: Markenrecht – Allgemeiner Grundsatz des innerstaatlichen Rechts und Verwirkung
Art. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er […]
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BT/Ausschuss Umwelt u. a.: Batterierechts-Anpassung – Experten mahnen Änderungen an
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-VO 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein […]
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