a) Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Zuständigkeit der niederländischen Gerichte für Entscheidung über Verbandsklage wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple in Bezug auf seinen auf den Markt der Niederlande ausgerichteten App Store
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
ZPO § 256 Abs. 2; InsO § 180 Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage […]
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EuGH: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Online-Marktplatz-Website für Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind
1. Art. 5 Abs. 2 und die Art. 24 bis 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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BGH: Wohnungsverkauf unter Personengesellschaften
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der […]
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BSI: Cybersicherheitsrecht: NIS-2-Umsetzungsgesetz ab dem 6.12.2025 in Kraft
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 5.12.2025 tritt ab dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz […]
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BGH: DSGVO-Pflichten nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung und immaterieller Schaden
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
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BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 „James Bond“-Filme. Zum Beitrag […]
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BGH: Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch Mobilfunkdiensteanbieter an SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
a) Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. b) Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher […]
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BGH: Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH (hier: faktischer Geschäftsführer)
a) Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. b) Die Pflicht […]
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