Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F.
BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von […]
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OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
OLG München, Endurteil vom 20.9.2022 – 18 U 6314/20 Pre 1. Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und […]
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Im Blickpunkt
Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. …
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BGH: DNS-Sperre – Konkretisierung der Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 a) Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines […]
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BGH: Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu […]
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EU-Kommission: Russischer Krieg gegen Ukraine – Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken
Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget […]
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EU-Kommission legt Leitlinien zur Bewältigung der Energiekrise sowie zum ökologischen und digitalen Wandel vor
Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer […]
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