Wirtschaftsrecht

Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht

Der Import von Waren, die den Anforderungen des öffentlichen Produktrechts widersprechen, findet nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch in einem Grenzbereich statt: Einerseits gilt es zoll-, andererseits marktüberwachungsrechtliche Vorgaben in den Blick zu nehmen. Letztlich bestehen durchaus flexible Gestaltungsmodelle, sodass Wirtschaftsakteure oftmals bedarfsgerechte Lösungen finden (können). Die erforderliche Schnittmengenkompetenz ist allerdings wenig ausgeprägt. Dieser Beitrag will Abhilfe leisten, Handlungsoptionen diskutieren und überdies Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch beleuchten.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 13.02.2025, C-393/23

Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, …

“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel?

Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie?

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache “Edil Work 2” hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) auseinandergesetzt. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 49, 54 AEUV sein nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwenden kann, die ihren Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Aussagen der Entscheidung (II.) sowie deren Folgen für das Gesellschaftskollisionsrecht der Mitgliedstaaten (III.).

Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt

Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der…