Wirtschaftsrecht

EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur

Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG ist dahin auszulegen, dass die Gerichte der…

Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch?

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen (vgl. PM EP vom 12.3.2024). Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als “biologisch abbaubar”, …

Datenzugangsansprüche nach dem Data Act

Am 11.1.2024 ist die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit den in Kapitel II des Data Acts geregelten Datenzugangsansprüchen.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 25.01.2024, C-334/22

GQ, eine natürliche Person, bot Ersatzteile für Audi-Fahrzeuge an, unter anderem Kühlergrills aus Kunststoff. Besagte Kühlergrills waren so gestaltet, dass man mittig das bekannte, aus vier verschlungenen Ringen bestehende Audi-Zeichen aus Chrom anbringen konnte. Diese “Aufnahmevorrichtung” wies daher die gleiche Form wie das Audi-Zeichen auf.