Seit 1999 haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Beteiligung der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Verkehr als Finanzierungsquelle des Bundeshaushaltes entdeckt. Dabei spielten neben reinen finanziellen Erwägungen auch ideologische Erwägungen eine Rolle. Daher ist der Verkehrssektor in Deutschland eine äußerst wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt geworden. …
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Die OECD hat den jährlichen Bericht über “Taxing Wages 2026 – The Progressivity of Labour Taxation in OECD Countries” vorgelegt. Der Bericht weist die Höhe von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsummensteuern und Geldleistungen für acht Haushaltstypen aus, unterschieden nach Einkommensniveau und Haushaltszusammensetzung. Die Steuersätze zeigen den Anteil am Bruttolohn bzw. …
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Wer Regulierung schafft, muss auch Behörden zu ihrer Durchsetzung benennen – eine triviale Erkenntnis, deren praktische Umsetzung die deutsche Politik bisweilen Jahre kostet. Im Fall der EU-KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689), landläufig bekannt unter der Bezeichnung “AI Act”, hat es immerhin bis zum 11.2.2026 gedauert: An diesem Tag beschloss das Bundeskabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, …
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Seit 1958 gehört das Ehegattensplitting zu den zentralen Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Das Ehegattensplitting verhindert, dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten diese stärker durch Einkommensteuer belastet werden als Alleinstehende. Die Einkünfte werden zunächst getrennt ermittelt, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge abgezogen. …
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Es ist vollbracht – zumindest teilweise. Nach herausfordernden Verhandlungen und dem Abschluss des Trilogs zwischen den Mitgesetzgebern im Dezember 2025 (s. dazu Lanfermann, BB 3/2026, Die Erste Seite) wurde auf europäischer Ebene ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit der Veröffentlichung der sog. Inhaltsrichtlinie Ende Februar (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD 2.…
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Die FKS hat ihre Arbeitsstatistik für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Sie führt die Prüfungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Prüfungsansatz. Die Prüffelder bestimmen sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. So wird geprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, …
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Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …
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Mit seiner Entscheidung vom 5.2.2026 untersagte das Bundeskartellamt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen auf seinem Marktplatz. Es schafft damit erneut einen nicht unumstrittenen Präzedenzfall in der Digitalökonomie und setzt erstmals den neuen § 34 GWB zur Gewinnabschöpfung des vermuteten Verletzergewinns in Höhe von immerhin 59 Mio. Euro ein: Mittels eines Preiskontrollmechanismus entscheidet Amazon, …
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Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählen nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Ein erster Schritt war die sog. Investitionsoffensive im Jahr 2025, …
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“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …
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