Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 32/18 – entschieden: NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und […]
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Steuerrecht
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 21/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – I R 35/18 – entschieden: Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich […]
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BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, […]
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BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride
GA Saugmandsgaard Øe, Schlussanträge vom 6.10.2021 – C-342/20 Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im Steuerrecht eines Mitgliedstaats vorgesehene Erfordernis, dass ein Investmentfonds eine vertragliche […]
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ifo Präsident: Neue Regierungskoalition sollte die Steuerpolitik auf Wachstum ausrichten
„Die neue Regierungskoalition sollte bei ihrer Steuerpolitik Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig muss sie die Beschaffung von Steueraufkommen und eine faire Lastenverteilung im Blick behalten.“ Das sind […]
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