Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
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Steuerrecht
BFH: Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden: 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben […]
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Im Blickpunkt
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
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BFH: Generationennachfolge – Verbund bei Nacherbschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund […]
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BB im Gespräch mit Carsten Hüning
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Carsten Hüning über Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit
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BFH: Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
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BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
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BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. […]
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Im Blickpunkt
Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …
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Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 1318/15 E,F
Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: „Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind […]
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