BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen…
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 59/20 1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem…
BFH, Urteil vom 28.6.2023 I R 43/20 1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012. 2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011, nach der Arbeitslohn…
Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg (20/8666) sowie…
BFH, Beschluss vom 13.9.2023 I B 11/22 (AdV) Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als…
Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung behandelt werden. Um 13:30 Uhr sollen…
Eine interessante Frage wurde mit der Drs. 20/836 von der Bundesregierung in Person der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel beantwortet. Die Frage lautete, wie es die Bundesregierung rechtfertigt, dass z. B. der Höchstbetrag für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben – seit 2012 – bei 4 000 Euro je Kind liege? Immerhin seien seitdem elf Jahre vergangen, …
Mehrere Ereignisse haben die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark beeinträchtigt. Im Hinblick auf eine zu rechtfertigende Besteuerung ist durch die überbordende Inflation ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, durch mehrere Maßnahmen die steigende Belastung der Steuerzahlenden abzufedern. Allerdings fehlt bisher ein schlüssiges Konzept, u. a. weil Einzelmaßnahmen, Steuerbefreiungen und Beihilfen von verschiedenen Steuergläubigern nicht abgestimmt wurden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob und inwieweit eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung in Zeiten extremer Inflation und anderer Verwerfungen vorgenommen werden kann. Ein Baustein ist die Berücksichtigung der sozialhilferechtlichen Armutsgefährdungszone in realitätsnaher und zeitnaher Höhe, die eine Besteuerung des Grundbedarfs vermeidet. Bekanntlich sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Sie dürfen nicht negiert oder zeitlich verschoben werden. Außerdem könnte mit Hilfe der Bruttobedarfsrechnung der Inflationsausgleich zielgerichtet gesteuert werden. Mit Hilfe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sollen bestimmte Eckwerte erarbeitet werden, die Grundlagen der Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung werden können. Insbesondere könnte eine Überbesteuerung verhindert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten die Entscheidungsträger auch die belastenden Steuerwirkungen beachten. Auf jeden Fall müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einkommensbesteuerung gewahrt werden, was im Jahr 2022 faktisch nicht gelungen ist.
Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis zum Bürgergeld nach und setzt den Schwerpunkt auf die Debatte, die dem Bürgergeld vorausging und seine Einführung begleitete. So wie das Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bekannt – die Schwächen des Vorgängersystems ausmerzen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den frühen 2000er Jahren besser angepasst werden sollte, so baut auch das Bürgergeld auf dem Arbeitslosengeld II auf, entwickelt seine Stärken vor dem Hintergrund der aktuellen Erfordernisse weiter und versucht, dessen Schwächen zu beheben. Allerdings gingen (und gehen) die Meinungen über das richtige Vorgehen weit auseinander. Der Beitrag versucht, möglichst viele Ansichten zu dem Thema einzubeziehen und sachlich gegenüberzustellen.
Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der…
