Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 34/19 – entschieden: 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des […]
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Steuerrecht
BReg: Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung über die Differenzbesteuerung
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2020 – VIII R 40/18 – entschieden: Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft […]
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BR: Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll […]
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EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Immobilien – Gemischt genutztes Vermögen
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – verb. Rs. C‑45/20 und C‑46/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 22/18 – entschieden: Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht […]
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BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 41/17 – entschieden: Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler
„Licht und Schatten: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, notwendig, aber noch nicht hinreichend.“ Dr. Rainer Stadler Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler, Partner bei Linklaters […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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