Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20 – entschieden: Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit…
Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.…
Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert…
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.2.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 /PK) – entschieden: NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 22/18 – entschieden: 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen…
„Ende letzten Jahr überstieg die Nachfrage das Angebot und die Konditionen haben sich dadurch verschlechtert. Das sollte dieses Jahr wieder besser sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Heike Weber, Partnerin bei Allen & Overy über Steuerrisiken und Warranty-and-Indemnity-Versicherung…
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.3.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf…
