Mit Wirkung zum 1.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Die gebürtige Hamburgerin Petra Barche begann ihre Berufslaufbahn nach…
BFH, Urteil vom 11.7.2023 – X R 17/22 Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation…
Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes entscheidet sich im Bundesrat. Sehr früh hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Kritiker hervorgetan. Sein Amtseid gebiete es ihm “drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”. Dieser entstünde, wenn er den Plänen der Bundesregierung und den damit verbundenen Mindereinnahmen zustimme. Eine Zustimmung sei nur möglich, …
Im Teil I (BB 2023, S. 2263 ff.) wurden bereits die Auswirkungen eines Forderungsverzichts eines Drittgläubigers gegenüber der Gesellschaft (unter II.) und eines Forderungsverzichts eines Gesellschafter-Gläubigers gegenüber einer Kapitalgesellschaft (unter III. 1.) besprochen. Teil II beschäftigt sich nun mit den Auswirkungen eines Forderungsverzichts eines Gesellschafter-Gläubigers gegenüber einer Personengesellschaft (dazu III. 2.) und eines Forderungsverzichts eines Drittgläubigers gegenüber einem Gesellschafter (dazu IV.).
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Modernisierung der bestehenden Mehrwertsteuervorschriften vorgestellt. Die Reform soll die unionsrechtlichen Vorschriften an das digitale Zeitalter anpassen. Neben dem Entwurf zur Änderung der MwStSystRL besteht der Reformvorschlag auch aus einem Entwurf zur Änderung der MwStVO sowie der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der vorliegende dritte Teil unserer Beitragsreihe beleuchtet das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration – SVR), welches eine zentrale Säule des Maßnahmenpakets bildet. Es verspricht, multinationale Unternehmen von Registrierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu entlasten und deren Befolgungskosten zu reduzieren.
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe…
BFH, Urteil vom 28.6.2023 – VI R 17/21 Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.11.1980 - VI R 193/77, BFHE 132…
Am 28. September 2023 folgten rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wieder der Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, um über finanzpolitische Herausforderungen im Föderalismus zu diskutieren. Zum Beitrag «Das Föderale Forum 2023 -…
FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2.2022 – 3 K 41/21 und 3 K 42/21 Die Revision ist anhängig unter IV R 36/22 und IV R 37/22. 1. Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 39 Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag…
BFH, Urteil vom 21.6.2023 – II R 2/21 § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige…
