Steuerrecht – Seite 171 – Betriebs-Berater

Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen

Durch das Forschungszulagengesetz werden seit dem 1.1.2020 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Form einer Forschungszulage steuerlich gefördert. Mit dem kürzlich publizierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes soll dieses Instrument ausgebaut werden. Der Artikel stellt die Grundlinien des Forschungszulagengesetzes inhaltlich vor und beschreibt die potenziellen gesetzgeberischen Neuerungen. Gleichzeitig wird dieses Instrument mit sogenannten Patent-Boxen als andere steuerliche Forschungsförderung im nahen EU-Ausland verglichen sowie international eingeordnet.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.04.2023, III R 53/20

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist streitanfällig und immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Neben der Mitüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Betriebsvorrichtungen sind mehrstöckige Beteiligungsstrukturen ein “Dauerbrenner” in Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. In seinem Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20, …

Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält

Mit Urteil vom 29. November 2022 XI R 13/20, hat der BFH entschieden, dass § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur…

EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber

– Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-820/21 Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/…

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV) NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, soweit…

BFH: Videoverhandlung

BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22 1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. 2. NV: Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal…

EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a

– ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22 Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…

FG Düsseldorf: Einkommensteuer – Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2023 – 14 K 125/23 E Sachverhalt Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Lebensmittelgeschäft. Die Eheleute erzielen außerdem Vermietungseinkünfte. Sie…

BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

BFH, Urteil vom 27.7.2023 – IV R 10/20 NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasste Aufwendung und nicht um eine…

BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 35/21 Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des…