BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 84/22 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 63/23 (AdV) 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG ‑‑ausdrücklich […]
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Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. …
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Landesregierung leitet rechtliche Schritte gegen das beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer ein.
Das Kabinett hat beschlossen, gegen das beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Drucksache 7/6813) rechtliche Schritte einzuleiten. Zum Beitrag «Landesregierung […]
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BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 23/20 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
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EuGH: Rechnung über fiktive Umsätze (Scheinrechnung) – Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers
GAin Kokott, Schlussanträge vom 21.9.2023 – C-442/22 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der scheinbare Aussteller einer Rechnung über fiktive Umsätze nur dann […]
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BFH: Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – XI R 45/20 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als „besondere Steuer“, die als „durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen“ abzugsfähig ist
EuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-831/21 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20, ECLI:EU:T:2021:745), wird aufgehoben. 2. Die Sache […]
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BFH: Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
BFH, Beschluss vom 4.9.2023 – VI B 21/23 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für […]
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
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