§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss […]
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Steuerrecht
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige […]
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EuGH-SA: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, DAC 6-Richtlinie
(Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) – Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister Im Ergebnis schlägt der GA dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten […]
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EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
– Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Zum 1. April 2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist […]
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Im Blickpunkt
Völlig überraschend erreichte uns in der vergangenen Woche die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Ressortleiter im Steuerrecht, Udo Eversloh, verstorben ist. – Udo Eversloh leitete bis Ende 2019 das Ressort Steuerrecht beim “Betriebs-Berater” und war Schriftleiter der Zeitschrift “Der Steuerberater”. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seinem persönlichen Engagement hat Udo Eversloh über viele Jahre maßgeblich das Steuerrecht der beiden Zeitschriften mitgeprägt. …
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Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian […]
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BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22 Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 […]
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