Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hat über die geplante unkomplizierte Betriebsübergabe berichtet, die Familienbetriebe und KMU unterstützen soll. Der Ministerrat hat das sog. Grace-Period-Gesetz beschlossen. Damit soll es möglich werden, dass die Finanzverwaltung Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe künftig bei der Unternehmensübertragung für die Dauer einer Grace-Period begleitet und ungeprüfte Zeiträume beleuchtet. …
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Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel des Entlastungspakets, so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 10.4.2024, sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes. Es sehe für die Exportkreditgarantien des Bundes u.…
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Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …
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Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …
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Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei […]
WeiterlesenDie Nachfrage aus dem Inland verzeichnete ein Minus von 8 Prozent und die Auftragseingänge aus dem Ausland ein Minus von 1 Prozent. Zu diesem Ergebnis trugen der Euroraum mit einem […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dem GovTech Campus in Berlin beigetreten. Dieser fördert die Kollaboration zwischen Verwaltung, Technologie-Szene, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Verbund mit Projektpartnern […]
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Im Oktober 2023 wurde durch die OECD ein multilaterales Abkommen veröffentlicht, das die Debatte um die Besteuerung der Digitalwirtschaft neu entfachte. Die UN entwickelte einen Alternativvorschlag, abgestimmt auf die Bedürfnisse […]
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Aus den aktuellen Zahlen der Einkommensteuerstatistik, veröffentlicht vom Statistische Bundesamt (DESTATIS), zeigt sich ein differenziertes Bild. Die aus der maschinell durchgeführten Einkommensteuerveranlagung und den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen stammenden Daten, werden von den Statistischen Landesämtern einer statistisch differenzierten Plausibilitätskontrolle unterzogen und nach einem bundeseinheitlichen Tabellenprogramm aufbereitet. …
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Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …
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