Sonstiges

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist…

Energiesicherung

Das Energiesicherungsgesetz wird um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die…

BMAS – Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangs­­verordnung

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten geprägten Zeit die Möglichkeit zu geben, unter erleichterten…

Das Übergewinn-Gerede

Die Begriffe kranken aber an der Unmöglichkeit einer Abgrenzung. Das Leben ist ein Auf und Ab, voller Zufälle und richtiger wie falscher Einschätzungen der Zukunft. Exemplarisch zufällig sind Lottogewinne. Müssten sie also zu 100 Prozent besteuert werden? Und erzielt, wer aus Vorsicht viel Gas…

Treuhand

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Zum Beitrag «Treuhand»

XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat ihr XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ vorgelegt. Die Bundesregierung wird zu diesem Gutachten Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme setzt das BMWK auch auf den Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Verbänden. Zum Beitrag «XXIV…

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) – Bundesfinanzministerium – Service

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. Zum Beitrag «Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur…

Betriebliche Übung: 4 AZR 262/21

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden…

Bund steigt bei Lufthansa aus – und bei Uniper ein? | DW | 14.09.2022

Der deutsche Staat hat seine letzten Anteile an der größten deutschen Fluglinie mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro verkauft. Nach Medienberichten rückt dafür jetzt ein Einstieg bei Uniper näher. Zum Beitrag «Bund steigt bei Lufthansa aus - und bei Uniper ein? | DW | 14.09.2022»