Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …
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Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…
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Die Ergebnisse einer Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau wurden unlängst vom BMJ veröffentlicht. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, lud im Januar 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. …
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Die EZB tut es der Federal Reserve der USA gleich und hebt die Leitzinsen ein weiteres Mal um 25 Basispunkte an. EZB-Chefin Christine Lagarde schilderte heute in einer Pressekonferenz das […]
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Am 1. Januar 2023 zählten die Steuerberaterkammern in Deutschland 104.321 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Berufsstand somit um 3,2 % gewachsen. Das entspricht 3.251 neuen Mitgliedern. Zum Beitrag […]
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OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat heute den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Zum Beitrag «OECD […]
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Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, […]
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Ab dem 1. Januar 2025 wird die Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Einrichtungen ausgeweitet. Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Schulen) unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, […]
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Angesichts des jüngsten Rückgangs der deutschen Ausfuhren und der verhaltenen Erwartungen der auslandsaktiven Unternehmen rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) für 2023 nur noch mit einem Exportplus von einem […]
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Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
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