Unter Darstellung des Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG und dem Vergleich mit den Regelungen zur Vorsteuerberichtigung in Art. 184 ff. MwStSystRL, kommt Klaus D. Hahne zu dem Ergebnis, dass einer Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG in vielen Fällen die europarechtliche Grundlage fehlt. Im Anschluss daran stellen Martin Schmitz und Dr. Andreas Erdbrügger das BMF-Schreiben zu § 15a Abs.…
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Im aktuellen Beitrag zeigen Ensthaler/Würmann drei Regelungsvarianten auf, wie ein im Fall der Veräußerung der Handelsvertretung ausscheidender Handelsvertreter im Hinblick auf seine nicht amortisierten (auch) markenspezifischen Investitionen sowie die Vergütung des von ihm geworbenen Kundenstammes zu behandeln ist. Die jüngste BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen ist Gegenstand des Entscheidungsreports von Tschauner/Desch. …
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Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der Wert stieg von -20,5 Punkten im Mai auf nun -16,7. „Ein Grund dafür […]
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Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas […]
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Das neue Grundsteuersystem ist in Deutschland seit dem 1.1.2025 in Kraft. Der Grund für das jetzige Grundsteuersystem liegt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt werden und somit das bisheriger Grundsteuersystem gegen Art.…
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Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.6.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen (publiziert am gleichen Datum), den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen, zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission begründet die Entscheidung u.…
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Trotz anhaltender Rezession wächst gemäß einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 30.6.2025 der deutsche Markt für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (WP) erneut: Nach einem Plus von 8,8 % im Vorjahr steige das Marktvolumen 2024 um 7,6 % auf 21,3 Mrd. Euro. Während das Business mit Managementberatung im abgelaufenen Geschäftsjahr unter Druck geraten sei, …
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Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …
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Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 267 vom 30.6.2025). Das seien 133 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) hervorgeht. Die Einnahmen seien mit 739,8 Mio. Euro veranschlagt und damit um 73,…
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Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…
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