Nachdem sich das Kabinett bereits am 1. April 2025 mit Änderungsplänen zur Berechnung der Grundsteuer befasst hat, hat heute Finanzstaatssekretär Julian Vonarb eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der […]
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Sonstiges
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Mit dem Gesetz sollen kurzfristig steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland umgesetzt werden. Aufgegriffen werden prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und Standortstärkung, die […]
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ifo Institut: Großhandel erholt sich vom US-Zollschock
Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich vom Zollschock vorübergehend erholt. Im Mai stieg das Geschäftsklima dort auf minus 17 Punkte, nach minus 33 Punkten im April. […]
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1.000. IT-Dienstleister für den CyberRisikoCheck qualifiziert – Meilenstein auf dem Weg zur sicheren Digitalisierung des Mittelstands
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geförderten CYBERsicher Zukunftstags den 1.000. IT-Dienstleister für die Anwendung des CyberRisikoChecks […]
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Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt
In der ersten Amtszeit von Donald Trump führten die Vereinigten Staaten von Amerika Zölle auf mehrere Arten von Stahlerzeugnissen unterschiedlicher Herkunft ein, darunter aus der Europäischen Union. Die Europäische Union […]
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Omnibuspakete I und II = Bürokratieabbau?
Die EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Vertretung in Deutschland) vom 21.5.2025. Dies soll mittels der sog. Omnibus Pakte I und II erreicht werden.
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Im Blickpunkt
Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…
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Im Blickpunkt
“Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: On-Off gibt es nicht nur in der Liebe; auch die degressive Abschreibung erlebt mittlerweile ein ständiges ‘Kommen und Gehen’”, heißt es in einer PM des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) vom 28.5.2025. Im Zuge des Wachstumschancengesetzes habe sie zuletzt für im Zeitraum vom 1.4.2024–31.12.2024 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden können. …
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Im Blickpunkt
Der Zoll hat für 2024 Jahresbilanz gezogen und mit 48 000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet, durch Kriminalitätsbekämpfung, Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrollen an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. Über 10 000 Ermittlungsverfahren gegen grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität wurden eingeleitet. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Mio. Euro auferlegt (vgl. BfDI, PM 6/2025 vom 3.6.2025). Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es u. a. …
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