Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen […]
Weiterlesen
Sonstiges
75 Jahre Betriebs-Berater
Der Betriebs-Berater wurde 75 Jahre alt. Ein wunderbarer Anlass, den wir gemeinsam mit vielen Gästen auf einer großen Geburtstagsfeier am 10. September im Hilton Frankfurt City Centre gefeiert haben. Auf […]
WeiterlesenDas Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer
Über das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten” (LkSG) ist bereits viel diskutiert und geschrieben worden. Die Kritik ist in der Regel negativ. Vergessen wird hier jedoch oft, dass eine – vom Großteil der Gesellschaft befürwortete – Nachhaltigkeitswelle in der Form von ESG-Regeln auf uns zukommt, …
Weiterlesen
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Arbeitsgericht Bonn: Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines […]
Weiterlesen
Wirtschaft, Handel & Finanzen: Finanzaufsicht Bafin ordnet Zuständigkeiten im Direktorium neu
Das Handelsblatt berichtet: „Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, will die Modernisierung der Bafin vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Pötzsch folgt in dieser Funktion auf die ehemalige Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth […]
Weiterlesen
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss […]
Weiterlesen
Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen […]
Weiterlesen
BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig – Sieg des Rechtsstaats!
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § […]
Weiterlesen
Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021
Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …
Weiterlesen