Die heute geltenden internationalen Steuervorschriften für Unternehmen sind im Hinblick auf die moderne globale Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß und erfassen keine Geschäftsmodelle, mit denen ohne physische Präsenz in einem Land […]
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Sonstiges
Preisentwicklung: Ende der Immobilienblase: Wo die Wohnungspreise noch steigen – und wo nicht
Selbst Prominenz hilft nichts mehr. Mehrere Monate suchte Norbert Walter-Borjans in Köln erfolglos nach einer Wohnung. Weil er seine bisherige Bleibe seinem ältesten Sohn und dessen Frau überlassen hatte, lernte […]
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Die Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit hohen Energiekosten
Bekanntermaßen hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 23.3.2022 unter dem Eindruck der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiepreise ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten beschlossen. Nach Ziffer 5 des Ergebnisses des Koalitionsausschusses sollen die Bürger durch verschiedene Einzelmaßnahmen entlastet werden. …
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse […]
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf […]
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Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen für nichtig
Das Landgericht München hat nachträglich die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard für nichtig erklärt – mit möglichen Folgen für frühere Aktionäre: Der Insolvenzverwalter kann gezahlte Dividenden zurückfordern. Wirecard-Aktionäre, die bis zuletzt […]
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Fehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch feste Regeln weiter […]
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
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Im Blickpunkt
Am 2.5.2022 stellten der Bundesfinanzminister Christian Lindner, zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamts, Dr. Rainer Mellwig, für das Jahr 2021 die Bilanz des deutschen Zolls vor. Trotz der einschränkenden Maßnahmen durch die Corona-Pandemie führte der Zoll die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fort. …
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