Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …
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NRW-Justiz: Mehrere Privatpersonen klagen am OVG gegen 2G im Freizeitbereich
Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) sind wegen der verschärften Corona-Regeln in der vierten Welle weitere Klagen von Privatpersonen eingegangen. Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin liegen fünf Eilverfahren gegen die 2G-Regel (Geimpft oder […]
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Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des […]
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche […]
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Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinie (EStR)); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen – Bundesfinanzministerium – Service
Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit […]
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NRW-Justiz: Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2022
Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie […]
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Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft
Aktive Nutzungspflicht des beA! So liest man es in an manchen Stellen, auch bei der BRAK. So ganz stimmt es natürlich nicht, wie so vieles beim beA nicht stimmt. Aber was sich ab dem 1.1.2022 ändert, ist die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten: Denn dann tritt § 130d ZPO in Kraft, nach dem Anwälte verpflichtet sind, Schriftsätze und Anlagen als elektronische Dokumente einzureichen. …
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Am 1.12.2021 ist das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. Zudem soll das Gesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen und die Rechte der Endkunden stärken, so das BMWI in seiner Pressemitteilung vom 30.11.…
WeiterlesenIm Blickpunkt
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.11.2021 die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen “Cum-Ex-Aktiengeschäften” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) wendeten sich gegen die Strafurteile wegen sogenannter “Cum-Ex-Aktiengeschäfte”. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) genügte nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen. …
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