Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
Weiterlesen![BGH](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2020/07/Bundesgerichtshof-360x270.jpg)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG […]
WeiterlesenDas Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
WeiterlesenMit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 – 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]
WeiterlesenWeitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
WeiterlesenSchmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 29. September 2020, VIII R 9/17 Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch […]
WeiterlesenDie Bank sei nicht in der Lage, „bilanzielle Forderungen“ nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Das Geldhaus hat also offenbar Kredite ohne Wert vergeben, an ein britisch-indisches Stahlimperium, an ihre strauchelnde […]
WeiterlesenWeitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
WeiterlesenDie Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …
Weiterlesen