Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der VTV erfasst, wenn im Kalenderjahr des Anspruchszeitraums in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V […]
Weiterlesen
Sonstiges
Energie – RWE will auf Gasumlage verzichten
Vorstandschef des Energiekonzerns, Krebber, sagte in Essen, RWE sei ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Man erwäge deshalb, darauf zu verzichten, Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen. […]
Weiterlesen
Open-Access-Publikation
Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), […]
Weiterlesen
Vorlage an EuGH wegen Diskriminierung
Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen […]
Weiterlesen
Wie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung?
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft und zur Verbesserung der Energiesicherheit verkündet werden. Ein Teil dieser Maßnahmen hat auch erhebliche insolvenzrechtliche Konsequenzen.
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Nachhaltigkeit ist das große Thema (s. hierzu auch den Blickpunkt und die Meldungen auf S. 1897 f. in diesem Heft). Seit dem 2.8.2022 muss es auch in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Anpassung der in Deutschland unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung 2017/565 n. F., mit welcher der europäische Gesetzgeber die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ergänzt hat. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Maßnahmen zu berichten, die zur Steigerung ihrer Nachhaltigkeit dienen. Die dafür vorgesehene Richtlinie (CSR-D) wird viele mittelständische Betriebe de facto überfordern und am Ende höchstens zu einer Bonanza für Berater führen”, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) in einer PM vom 7.8.2022. “Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …
Weiterlesen
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Bundesfinanzministerium – Service
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
Weiterlesen