Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer […]
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Sonstiges
Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. „Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent […]
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BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom […]
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Wikipedia und Persönlichkeitsrechte: Es ist kompliziert
Der Bayerische Rundfunk berichtet: „Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses […]
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Auswahl des Insolvenzverwalters: Liste nach Laune?
Seit nunmehr fast 100 Jahren wird über die Maßstäbe zur Auswahl des Konkurs- und Insolvenzverwalters diskutiert. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat bereits am 11.2.1929 Richtlinien für die dortigen Konkursverwalter erlassen (JW 1929, 1633). Später kamen die Richtlinien des Reichsjustizministeriums zur Bestellung von Vergleichs- und Konkursverwaltern vom 4.11.1935 (DJ 1935, …
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Im Blickpunkt
Da die Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Insolvenzverfahren regelmäßig eilbedürftig ist, führen die Insolvenzgerichte sog. Vorauswahllisten, in die alle Bewerberinnen aufgenommen werden, die zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit und generell geeignet sind. Gesetzliche Regelungen dazu, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter zu führen ist, …
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Im Blickpunkt
Der letzte Nebensatz in § 3 AO “. . . die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein . . .” ist Ausgangspunkt eines jeden Zielkonflikts zwischen Einnahmenerzielung und Lenkungseffekt. Bisher wenig beachtet, zieht am Horizont ein weiterer Zielkonflikt herauf, nämlich die Umstellung der Mobilität von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Der Kraftstoff ist ebenso wie der Strom einer der Hauptträger von Steuern und Abgaben. …
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Im Blickpunkt
Die EU-Abschlussprüfungsreform von 2014, deren “Ziel es war, Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr Auswahl bei der Bestellung ihres Abschlussprüfers zu bieten”, habe ihr Ziel verfehlt, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 14.2.2022. Zu diesem Ergebnis komme eine aktuelle Studie des F.A.Z.-Instituts im Auftrag von Mazars in Deutschland mit dem Titel “Abschlussprüfung in Europa: Public Interest Entities (PIE) – Marktstrukturen in Deutschland, …
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Im Blickpunkt
Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …
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Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände […]
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