Am 23.2.2025 ist es soweit: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Mit ziemlicher Sicherheit wird es eine neue Bundesregierung geben. Eine Wiederauflage einer GroKo? Jamaika? Oder gar eine Minderheitsregierung mit Duldung? Egal, es ist zu befürchten, dass es im Arbeitsrecht an der notwendigen Entschiedenheit und Dynamik fehlen wird.
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Ab dem 1. Januar 2025 erfolgen die Beratung, Bewilligung und Finanzierung von beruflichen Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen (bei Reha-Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit) auch für die Bürgergeldbeziehenden durch die Agenturen für […]
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Das neue Jahr wird im Hinblick auf die Zahl der Arbeitstage etwas arbeitnehmerfreundlicher als 2024. 2025 gibt es bundesweit im Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 Tage weniger als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) als Zahl der Woche Nr. 50 mitteilt. Der Hauptgrund für den Rückgang ist danach der Wegfall des zusätzlichen Arbeitstags am 29. Februar, …
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Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ist nicht mehr im Jahr 2024 erfolgt. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich, so heißt es in einer IDW-Meldung vom 18.12.2024, in einem unter www.idw.de abrufbaren Fragen-und-Antworten-Papier zu den Folgen der verspäteten Umsetzung geäußert. Darin würden mit Blick auf das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2024 Fragen und Antworten zu den Themen der nichtfinanziellen (Konzern-)Berichterstattung der Unternehmen, …
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Schätzungen zufolge sollen die Verluste bei Steuereinnahmen in der EU durch Gewinnverlagerung von Konzernen bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Mit Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken will die EU-Kommission dieser Tatsache entgegenwirken und Schlupflöcher im Steuer-Instrumentarium schließen. Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen Lücken. …
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Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig (vgl. EuGH, PM Nr. 202/24 vom 19.12.2024 – C-295/23, Tenor sogleich folgend hier auf S. 1 abgedruckt). Ein solches Verbot sei gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ein Mitgliedstaat dürfe die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. …
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Nach langen politischen Diskussionen hat man sich auf EU-Ebene im Dezember 2023 auf ein Gesetzespaket zur Novellierung von Basel III geeinigt. Das entsprechende Gesetzespaket (Verordnung EU 2024/1623, ABlEU vom 19.6.2024, L 2024/1623) ist dann im Mai 2024 verabschiedet worden. Die Änderungen sind zum 1.1.2025 in Kraft getreten.
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Steuergerechtigkeit, ein schillernder Begriff. Je nach wissenschaftlicher Disziplin finden sich unterschiedliche Definitionen und Inhalte. Sicher dürfte sein, dass der Begriff in erheblichem Maße durch gesellschaftspolitische Gerechtigkeitsvorstellungen geprägt sein wird. Dazu gehört auch, dass bestimmte Kreise die “Wiederbelebung” der Vermögensteuer als wesentliches Merkmal der Steuergerechtigkeit ansehen. …
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Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Zum Beitrag «Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt […]
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung […]
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