Mit Urteil vom 14. Oktober 2021, C-45/20 und C-46/20, Finanzamt N und Finanzamt G, BStBl II 2024 S. xxx, hat der EuGH entschieden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug […]
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Sonstiges
BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds
Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)) wurde der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. […]
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KfW Research: Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild
„Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi […]
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Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch […]
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Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament
Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …
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Im Blickpunkt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …
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Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …
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Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, …
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Im Blickpunkt
Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …
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Grunderwerbsteuer, Buchführungsdaten, etc.: DStV-Steuerrechtsausschuss tagte
Die kleinen und mittleren Kanzleien tun sich beispielsweise nach wie vor schwer mit den Auswirkungen des MoPeG auf die grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen für Personengesellschaften. Auch wenn der Gesetzgeber Abhilfe schaffen wollte, […]
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