Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…
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Das BAG gab mit der Pressemitteilung vom 24.1.2022 (Nr. 2/22) bekannt, dass der Bundespräsident die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt hat. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. …
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Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …
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Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …
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Am 25.1.2022 startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2022 in das Veranstaltungsjahr 2022. An der hybrid ausgerichteten Veranstaltung nahmen 130 Teilnehmer sowohl vor Ort im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf als auch online teil. Von besonderer Bedeutung für die M&A-Praxis waren Fragestellungen rund um die Investitionskontrolle und die Investitionsprüfung im “Rekordtransaktionsjahr 2021”, …
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Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
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In einer aktuellen Untersuchung wollte die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland wissen: Wie steht es um die Umsetzung des Standards der Global Reporting Initiative (GRI) “Tax 2019” bei den DAX40-Unternehmen und somit um die steuerliche Transparenzberichterstattung? Eines der Kernergebnisse der Studie, so die diesbezügliche PM vom 24.1.2022, lautet: 73 % der DAX40-Unternehmen haben für das Berichtsjahr 2020 bereits erste Informationen zur steuerlichen Nachhaltigkeit veröffentlicht. …
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Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
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Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl ein Inkrafttreten gemeint sein soll. In diesem Punkt ist er sich mit dem französischen Finanzminister einig. Ob es tatsächlich gelingt, innerhalb eines Jahres ein derartiges Projekt, …
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