„Man ist nicht mehr in der Lage, über steuerliche Gestaltung zu diskutieren, steuerlich darum zu streiten und dann erst das Strafrecht aufzusetzen. Auch im Internationalen Steuerstrafrecht ist der Ton rauer […]
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BB
Bremen weitet City Tax wieder auf Geschäftsreisende aus
Bremen will die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder einführen. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April […]
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Insolvenzen in Deutschland, Jahr 2023
Im Gesamtjahr 2023 haben 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der […]
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Wir brauchen einen fast schon revolutionären Neuanfang in unserem Bildungswesen
Berlin, 5. Dezember 2023. „PISA 2022 dokumentiert die erschreckenden Ergebnisse der Bildungspolitik. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handeln, ist ein Kompetenzverlust nicht mehr aufzuholen. Wir brauchen einen fast schon […]
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Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht
Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten alle Bereiche unseres Lebens erfasst und verändert. Aufgrund des nunmehr möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data-Analysen ist das Thema gerade in der Steuerberatungsbranche hochaktuell. Besonders interessant ist die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf einen speziellen Bereich des Steuerrechts – die alternative Konfliktlösung. …
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Im Blickpunkt
Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …
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Im Blickpunkt
Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …
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Im Blickpunkt
“Private Equity-Gesellschaften und Familienunternehmen: in der Theorie ein gutes Gespann” lautet der Titel einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 5.12.2023. Auf beiden Seiten sei das Interesse an einer Beteiligung in der Theorie sehr hoch: Bei den Investoren liege es bei nahezu 100 %, bei den Familienunternehmen bei 90 %. Die Praxis scheitere jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen – über die Art der Beteiligung, …
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Im Blickpunkt
Der EuGH entschied, dass auch die öffentliche Verwaltung ihren Beschäftigten verbieten kann, religiöse Zeichen sichtbar zu tragen (Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22). Der Generalanwalt Anthony Michael Collins hatte in seinen Schlussanträgen vom 4.5.2023 ausgeführt, dass das Verbot des Tragens insbesondere eines religiösen Symbols – Gegenstand war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ein Kopftuch – auch in einer Kommune, …
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Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Nachdem der Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ” am 20.10.2023 (BR-Drs. 494/23) den Bundesrat passierte, wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen und am 17.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I, Nr. 311). Das Gesetz ist damit am Tag nach der Verkündung, …
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