Im Blickpunkt

Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …

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Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Am 16.2.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Die Bundesregierung stellt in dem Referentenentwurf klar, dass zu Beginn der laufenden Legislaturperiode die Finanzpolitik der Bundesregierung weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht. …

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Im Blickpunkt

Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …

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Im Blickpunkt

“Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 8.3.2022. Das IDW habe für die wichtigsten Fragen zur Berücksichtigung des Krieges in Abschlüssen zum Stichtag 31.12.2021 in Rechnungslegung und Prüfung einen Fachlichen Hinweis erstellt, …

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Im Blickpunkt

Nach einem Presseartikel der Europäischen Kommission können Whistleblower seit dem 4.3.2022 Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym mitteilen. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern garantiert Whistleblowern EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. …

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Der Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen?

Nach intensiven Beratungen – im Vorfeld der Abstimmung gingen über 100 Änderungsanträge ein – beschloss das EU-Parlament am 20. Januar 2022 mit großer Mehrheit die Annahme des Digital Services Act (DSA). Gelingt der EU mit dem DSA der viel beschworene historische Meilenstein in Sachen Regulierung des digitalen Raums?

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Im Blickpunkt

Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …

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Im Blickpunkt

Am 18.2.2022 hat die OECD einen weiteren Diskussionsentwurf für Pillar One (Amount A) vorgelegt. Gegenstand ist im Wesentlichen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des sog. Amount A des Pillar One. Damit treibt die OECD den Reformprozess und die Ausarbeitung der Model Rules massiv voran. Immerhin sollen diese bis Mitte 2022 vollständig vorliegen. Um diesen ehrgeizigen Terminplan zu halten, …

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