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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

“Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu Jahresbeginn einen Wertekodex für die Wirtschaftsprüfer in Deutschland veröffentlicht”, heißt es in der PM des IDW vom 9.1.2023. Der Kodex beschreibe, für welche Werte die Wirtschaftsprüfer stehen und welche Prinzipien sie bei ihrer Arbeit leiten. Vertrauen und Nachhaltigkeit zählten dabei zu den Kernwerten. Der Kodex solle von den Berufsträgern angewendet werden und der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Leistungen der Wirtschaftsprüfer geben. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …

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Neuausrichtung der Einkommensteuer notwendig

Veröffentlicht am von mk

Die Inflation verharrt auf hohem Niveau (z. B. sind Nahrungsmittel 21 % teurer). Die Lohn-Preis-Spirale wurde gestartet. Die Steuerbelastung steigt bei der Einkommensteuer sogar merklich progressiv. Eine stille, aber nicht lautlose Enteignung droht – auch auf dem Gebiet der Einkommensteuer. Durch das Einfrieren von Freibeträgen wird ebenfalls die Bemessungsgrundlage “künstlich” auf Nominalbasis erhöht. …

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Veröffentlicht am von _red

Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes?

Veröffentlicht am von tm

Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …

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Veröffentlicht am von _red

Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …

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Veröffentlicht am von _red

Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …

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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Hamm: Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.

Veröffentlicht am von sd

Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]

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