Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 267 vom 30.6.2025). Das seien 133 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) hervorgeht. Die Einnahmen seien mit 739,8 Mio. Euro veranschlagt und damit um 73,…
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Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…
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Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes: … Zum Beitrag «BMF: Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; […]
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Deutsche CFOs wünschen sich klare, praktikable und international anschlussfähige EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies zeigt die heute veröffentlichte Studie „ESG-Reporting: Das sagen deutsche CFOs“ des Deutschen Aktieninstituts und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft […]
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Angesichts anhaltender globaler Unsicherheiten und einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft rückt Indien verstärkt ins Zentrum von Standortstrategien: Für 68 Prozent der deutschen Unternehmen zählt das Land inzwischen zu den fünf wichtigsten […]
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Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt nahezu unverändert gegenüber […]
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Unternehmerische Resilienz – das neue Zauberwort? Wie schon immer, wird – je nach aktueller Situation – ein angeblich neues Thema von verschiedenen Seiten in den unternehmerischen Diskursen nach vorne getrieben. Ist es aber wirklich neu? Die seit der Covid-Pandemie über den Russland-Ukraine-(Europa-?)Krieg bis aktuell zur neuen amerikanischen “Irrealität” täglich zunehmend Realität gewordenen geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen zeichnen sich durch bisher in dem Ausmaß nicht gekannte Volatilitäten (nur als Beispiel: Zölle? – welche Zölle? – in welcher Woche?) aus. …
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Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Urteil vom 22.5.2025 – L 6 U 45/23, PM Nr. 2/2025 vom 19.6.2025). Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich, …
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Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23.6.2025 beurteilten Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen – so hib 233/2025 vom 23.6.2025 – habe es insbesondere zu der Frage gegeben, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, …
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Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …
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