Der deutsche Emissionsmarkt kommt im laufenden Jahr bislang nicht in Schwung: Im zweiten Quartal verzeichnete die Frankfurter Börse keine einzige Erstnotiz. Auch die Kapitalerhöhungen verharren auf tiefem Niveau. Einziger Lichtblick […]
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BB
Mediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit?
Die Mediation ist auf dem Vormarsch. Mit dem Mediationsgesetz, das am 26.7.2012 in Kraft trat, wurde über den Verweis in § 155 FGO auch im Steuerverfahren die Tür zur gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation geöffnet. Nach über zehn Jahren Geltungsdauer stellt sich die Frage, welche steuerrechtlichen Fälle einer Mediation zugänglich sind und welche materiell-rechtlichen Grenzen es gibt.
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Im Blickpunkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …
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Im Blickpunkt
Bekanntermaßen obliegt der Steuervollzug den Ländern. Zum Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuern stellte die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, auf die die Bundesregierung mit Drs. 20/7292 geantwortet hat. Es ergeben sich einige interessante Details. So ist zu erfahren, dass sich die Besetzung in den Finanzämtern der Länder – Stand 31.12.2021 – von 97 188,…
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Im Blickpunkt
“Künstliche Intelligenz (KI) ist eine bahnbrechende neue Technologie, die nicht nur neue Geschäftsmodelle ermöglicht, sondern deren Bedeutung nach Ansicht von Vielen der Erfindung des Internets oder des Smartphones gleichkommt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.7.2023. Derartige Hoffnungen hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aktien vieler Technologieunternehmen auf Rekordhöhe steigen lassen, …
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Im Blickpunkt
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…
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BB im Gespräch mit Dr. Carsten Heinz, Partner bei Noerr
„Die rechtsformneutrale Besteuerung ist eine entscheidende Frage für die Mandantschaft. Die Einführung des Optionsmodells ermöglicht endlich Personenunternehmen zu optieren, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Fakt ist aber auch, dass […]
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Ergebnis ist Abwägung der aktuellen tarifpolitischen Herausforderungen und der gemeinsamen staatspolitischen Verantwortung
Berlin, 26. Juni 2023. „Der jetzige Beschluss fällt in eine Zeit eines schwachen Wirtschaftswachstums und den Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Das Ergebnis ist eine Abwägung der aktuellen […]
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Neues wagen: Zehn INQA-Experimentierraum-Projekte erproben innovative Arbeitsansätze
In Zeiten des beschleunigten Wandels werden neue, kreative Lösungen für die Gestaltung der Arbeitswelt benötigt: Von Unternehmen werden mehr denn je Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit verlangt. Zum Beitrag «Neues wagen: Zehn […]
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Branchenstudie Facts & Figures zum Personalberatungsmarkt 2023
Bonn, 26. Juni 2023 (bdu) – In der anlässlich des am 26./27. Juni 2023 stattfindenden 24. Deutschen Personalberatertages des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vorgelegten Branchenstudie „Facts & Figures zum Personalberatungsmarkt […]
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